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Frequently Asked Questions

Wie viele Gesetze und Verordnungen umfasst das deutsche Bundesrecht?

Am 31. Dezember 2009 umfasste das deutsche Bundesrecht 1.924 Gesetze und 3.440 Verordnungen mit insgesamt 76.382 Artikeln und Paragraphen (Angaben nach Fundstellennachweis A, ohne Änderungsvorschriften und Normen zu völkerrechtlichen Vereinbarungen). Hinzu kommen die Gesetze und Rechtsverordnungen der 16 Länder.

Was muss das Bundesgesetz regeln?

Bundesgesetz (Deutschland) Bundesgesetze müssen den Anforderungen der Verfassung an Gesetze genügen. Das Bundesgesetz muss eine abstrakt-generelle Regelung, die hinreichend bestimmt ist, über die Sachmaterie treffen. Das Bundesgesetz muss alles Wesentliche regeln; Details sind in der Regel aber durch untergesetzliche Normen (Rechtsverordnungen bzw.

Was ist die Verwaltungskompetenz der Bundesgesetze?

Die Verwaltungskompetenz für die Bundesgesetze liegt allerdings grundsätzlich bei den Ländern ( Art. 83 GG). Formelle Bundesgesetze sind beispielsweise das Strafgesetzbuch, das Bürgerliche Gesetzbuch oder die Zivilprozessordnung. Ein Bundesgesetz im materiellen Sinn ist die vom Bundesverkehrsministerium erlassene Straßenverkehrs-Ordnung .

Was ist die Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung eines Gesetzes?

Auch heute noch ist die Veröffentlichung eines Gesetzes in offiziellen Publikationen (Bundesgesetzblatt, Bundesblatt etc.) die Rechtsgrundlage für die deklaratorische Rechtswirksamkeit eines Gesetzes, während die konstitutive Rechtswirksamkeit mit seinem Inkrafttreten beginnt.


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